Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
PPM Pole Position Marketing AG (PPM AG)

 

1.    Für das verbindliche Zustandekommen und die Abwicklung von Verträgen mit der PPM Pole  
Position Marketing AG (nachfolgend „PPM AG“ genannt), Am Wiesengrund 18, 65510   Idstein gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt), soweit nicht einzelvertraglich und schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

 

 

2.    Die AGB´s der PPM AG sind Grundlage und Bestandteil aller Verträge, die mit PPM AG zustande kommen. Abweichende AGB´s anderer Vertragspartner werden nicht anerkannt und sind auch auszugsweise nicht Bestandteil von Verträgen mit PPM AG. Die vorliegenden AGB´s gelten auch dann, wenn PPM AG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen abweichenden Bedingungen einen Auftrag des Vertragspartners ohne ausdrücklichen Vorbehalt annimmt und ausführt. Der Vertragspartner erklärt sich mit der Anwendung der AGB´s der PPM AG auf die gesamte Geschäftsbeziehung einverstanden. Abmachungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, werden nur gültig, wenn sie von PPM AG schriftlich anerkannt werden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils gültigen Form und höchstrichterlichen Rechtsprechung.

 

3.    Nachstehend werden die PPM AG als Auftragnehmer und derjenige, der unsere Leistung - gleich welcher Art - in Anspruch nimmt (Käufer, Verkäufer, Einreicher, Vermittler, Kooperationspartner oder Fremdmakler, Besteller oder Beauftragte der vorgenannten) Auftraggeber genannt. Der Auftraggeber erklärt sich bei Auftragserteilung mit den AGB der PPM AG einverstanden. Dies gilt ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht noch einmal gesondert auf die vorliegenden AGB Bezug genommen wird.

 

4.    Der Auftragnehmer erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Es gilt Dienstvertragsrecht. Der Auftragnehmer schuldet keinen Erfolg. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme, so werden die geänderten AGB wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten AGB in Kraft treten sollen.

 

5.    PPM AG ist ein Wirtschaftsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht. PPM AG erarbeitet und vermarktet innovative, zukunftssichernde Dienstleistungen und Produkte für Unter-nehmen und Einzelpersonen. Dies bezieht sich sowohl auf die Arbeitgebereigenschaft von Unternehmen (Human Capital) als auch das Leistungspotenzial von Individuen (Arbeiten und Leben). Im Einzelfall kann dies auch a) der Nachweis und/oder die Vermittlung von Verträgen im Sinne von §§ 652 ff BGB und b) der Ankauf und Verkauf von Immobilien, Grundstücken, Miteigentumsanteilen und grundstücksgleichen Rechten (nachstehend Immobilien genannt) in eigenem Auftrag oder im Auftrag Dritter und die Vermittlung angrenzender Dienstleistungen sein.  Bei dem Verkauf von Immobilien, die sich zum Verkaufszeitpunkt nicht in eigenem Bestand der PPM AG, behält sich PPM AG das Recht vor, diese Immobilien kurzfristig als Zwischenankäufer selbst zu erwerben, wobei es ohne Belang ist, ob der Zwischenankauf zeitlich vor oder nach dem Verkauf an den Auftraggeber oder einen Dritten stattfindet. Der finanzielle Gesamtaufwand für den Zwischenankauf kann unter Umständen auch deutlich unter fünfzig Prozent des für den Verkauf an den Auftraggeber oder Dritten angebotenen und verkauften Preises liegen.

 

6.    Sämtliche, das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen, seien sie rechtsgestaltenden, rechtsbezeugenden oder rechtserzeugenden Inhaltes, sind schriftlich abzugeben, wobei die Einhaltung der Schriftform für die Wirksamkeit der Erklärung ein zwingendes Erfordernis ist. Zum Nachweis des Zugangs einer schriftlichen Erklärung reicht es aus, wenn diese dem Erklärungsempfänger mit eingeschriebenem Brief mit Rückschein zugestellt wurde.

 

7.    Ist der Vertragspartner Vollkaufmann oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so wird als Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Auseinandersetzungen das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht vereinbart. Für Auseinandersetzungen mit Endver- brauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand als vereinbart.

 

8.    Neben diesen allgemeinen Regelungen gilt für einzelne Geschäftsarten zusätzlich Folgendes:

 

8.1 Die Angebote der PPM AG sind freibleibend und unverbindlich, Irrtum, Zwischenverkauf, Zwischenvermietung oder Zwischenverpachtung ist vorbehalten. Vorstehendes gilt insbesondere bei Zins- oder Fremdwährungsangaben und Fremdwährungsparitäten. Die PPM AG kann den Dienstleistungs-, Beratungs-,  Kauf- oder Bearbeitungsantrag des Auftraggebers oder dessen Beauftragten durch Bearbeitungsbeginn oder durch Auftragsbestätigung annehmen. Beides bewirkt das Zustandekommen eines Vertrages.

 

8.2 Wir versichern, daß wir von unseren Vertragspartnern (Unternehmen, Einzelpersonen, Eigentümern von Immobilien oder Rechten oder deren Bevollmächtigten) beauftragt und befugt sind, die Beratungsleistung bzw. die Immobilie zu den genannten Bedingungen anzubieten. Unsere Angaben basieren auf den uns erteilten Informationen unseres Vertragspartners. Unsere Haftung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt, eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von uns überlassenen Informationen bzw. Angaben übernehmen wir nicht. Unsere Angebote und Informationen sind ausschliesslich für den Auftraggeber bzw. dessen Bevollmächtigten, bei Kooperations- und Fremdmaklern, Einreichern und Vermittlern nur für dessen Kunden bestimmt und müssen vertraulich behandelt werden. Eine Weitergabe an hier noch nicht benannte Dritte ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Kommt infolge unbefugter Weitergabe, auch an rechtlich oder persönlich mit dem Auftraggeber verbundene Personen, ein Vertrag mit dem Objekteigentümer oder Finanzierungsinstitut oder Immobilienvermittler oder Finanzierungsvermittler zustande, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns den Schaden in der Höhe der entgangenen Provision zu ersetzen. Bevollmächtigte und Beauftragte haften in vollem Umfang persönlich so, als hätten Sie für sich selbst gehandelt.

 

8.3 Ist dem Käufer bzw. dem Auftraggeber unser Angebot bereits bekannt, so ist er ver-pflichtet, uns dies sofort mitzuteilen. Erfolgt keine Mitteilung, ist die Weitergabe unserer Informationen im Falle eines Vertragsschlusses mindestens mit ursächlich für den Erfolg geworden und begründet ebenfalls die Verpflichtung zur Provisionszahlung. Wird dem Auftraggeber ein ihm durch uns bekanntes Objekt erneut von Dritten angeboten, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Anbietenden die durch uns erlangte Vorkenntnis anzuzeigen und etwaige Makler- oder Finanzierungsdienste Dritter abzulehnen.

 

8.4 Unser Vergütungsanspruch ist verdient und fällig, wenn durch unsere Nachweis-Vermitt-lungs- oder Beratungstätigkeit ein Vertrag über eine Immobilie, eine Finanzierung oder eine Dienstleistung zustande gekommen ist. Er besteht auch, wenn der abgeschlossene Vertrag durch Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt oder aufgrund eines Rücktritts-vorbehaltes oder aus sonstigem Grund gegenstandslos oder nicht erfüllt wird oder der Auftraggeber die durch uns erlangten Kenntnisse an einen Dritten weitergibt und dieser einen Kauf- oder Finanzierungsvertrag abschließt. Zu den auflösenden Bedingungen können auch Zwangsversteigerungen gehören. Unser Vergütungsanspruch besteht auch, wenn unter Beibehaltung der inhaltlichen Identität ein anderer als der angebotene Vertrag geschlossen wird und für den Fall der Objektverschiedenheit (Abschluß über ein anderes Objekt unseres Vertragspartners), da der Auftraggeber erst durch Vorliegen unseres Angebotes Kenntnis von der Existenz und Person unseres Vertragspartners erhalten konnte und ohne diese Kenntnis der Auftraggeber mit unserem Vertragspartner keinen Vertrag hätte schließen können.

 

8.5 Unsere Honorare, Vergütungen, Bearbeitungskosten und Aufwandsentschädigungen bein-halten die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie sind zahlbar innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserstellung. Bei Verzug werden Ver-zugszinsen von 3,5 Prozentpunkten p. a. über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) berechnet.

 

8.6 Bei An- und Verkauf von Haus- und Grundbesitz, bebauten oder unbebauten Grundstücken und der erstmaligen Begründung von Wohnungseigentum berechnen wir 4,95 % des Gesamtkaufpreises bzw. der Gesamtaufwendungen für Grundstück und Bauleistung einschließlich Nebenleistungen, zahlbar vom Auftraggeber. Bei Verträgen über Erbbau-rechte berechnen wir 5,95% vom Grundstückswert einschließlich etwaiger Aufbauten, zahlbar vom Auftraggeber. Bei Verträgen über Erbpacht berechnen wir 11,9% der Jahresgesamtpacht, mindestens jedoch € 500,--,  zahlbar durch den Auftraggeber. Für die Sichtung und Bearbeitung von Kunden- oder Finanzierungsunterlagen oder das Wahrnehmen von Außenterminen berechnen wir eine Aufwandsentschädigung (Bearbei-tungskosten) bzw. Abwesenheitskosten von € 79,-- je angefangene 30 Minuten. Fahrtzeiten berechnen wir mit Abwesenheitskosten von € 59,-- je angefangene 30 Minuten und zusätzlich mit € 1,25 je Entfernungskilometer, es sei denn, es wurde eine individuelle, davon abweichende Regelung getroffen. Bei erfolgreicher Finanzierungsvermittlung berechnen wir dem Auftraggeber eine Erfolgsprovision von 3,66% der Darlehenshöhe. Etwaig bis dahin entrichtete Bearbeitungskosten oder Aufwandsentschädigungen werden mit der Erfolgsprovision verrechnet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Auftraggeber vorweg eine Reservierungsgebühr bzw. Bearbeitungskosten zu verlangen und Zwischen-rechnungen zu erstellen.

 

9.    PPM AG ist ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Leistungen, mit denen der Auftraggeber den Auftragnehmer im Ganzen oder teilweise beauftragt hat, ganz oder teil-weise von Dritten erbringen zu lassen. Ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem von PPM AG beauftragten Dritten wird dadurch nicht begründet.

 

10. PPM AG und deren Beauftragte sind uneingeschränkt berechtigt, auch für den jeweils anderen Vertragsteil bzw. -partner tätig zu werden, sofern dies nicht im Widerspruch zu bereits bestehenden Verträgen zwischen den Beteiligten und deren Inhalte zuwider läuft.

 

 

 

11. In den Fällen, in denen PPM AG als Vermittler beteiligt war, hat PPM AG Anspruch auf Teilnahme am Beurkundungstermin und auf eine Ausfertigung aller Notarurkunden. Die Kosten für die Teilnahme und die Notarurkunden trägt der Auftraggeber.

 

 

 

12. PPM AG kann vom Vertrag zurücktreten, sofern oder sobald sich nach Bearbeitungsbeginn auf Seiten des Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse einstellen, ein Konkurs-, Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eingeleitet, die eidesstattliche Versicherung abgegeben oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder ein Antrag auf Abgabe der Eidesstattlichen Ver-sicherung abgegeben wurde oder fällige Zwischenrechnungen nicht oder nicht vollständig innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt sind oder werden.

 

 

 

13. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme der vertragsgerecht angebotenen Leistung, so geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs auf ihn über. Kommt der Auftraggeber mit seiner Abnahmeverpflichtung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, zehn Prozent der Kaufpreis oder des Beratungsmandates als Schadensersatz geltend zu machen, wobei es dem Auftraggeber vorbehalten ist, den Nachweis zu führen, daß der Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe eingetreten ist. Die Geltendmachung eines gegebenenfalls konkret nachzuweisenden weitergehenden Nichterfüllungsschadens bleibt hiervon unberührt. Macht der Auftragnehmer nach dieser Bestimmung von seinem Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung Gebrauch, so ist er ferner berechtigt, die Ware oder Dienstleistung wieder an sich zu nehmen und anderweitig zu verwerten. Auf den pauschalen Schadenersatzanspruch hat dies keine Auswirkung.

 

 

 

14. PPM AG ist berechtigt, Ansprüche und Rechte aus unserer Geschäftsverbindung an Dritte abzutreten.

 

 

 

15. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt der übrige Teil weiterhin gültig. Für den unwirksam oder nichtig gewordenen Teil gelten dann die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

 

 

 

 

 

Idstein, 01. März 2015  

 

 

 

Vorstand                             Monika M. Rösler    

 

Generalbevollmächtigter       Dr. Roland J. Hegger